Tagtäglich werden Verträge unterzeichnet, ohne sich über die jeweiligen Konsequenzen vollständig bewusst zu sein. Dabei gibt es Vertragspartner, welche diese Schwäche der anderen Vertragspartei gezielt ausnutzen wollen und den Vertrag entsprechend einseitig gestalten. Umso wichtiger ist in solchen Fällen, den Vertrag vorab genaustens zu prüfen bzw. durch eine Fachperson prüfen zu lassen.

Auch wenn der Knebelvertrag als ein juristischer Begriff so nicht existiert, bezeichnet man damit einen Vertrag, der beabsichtigt, eine der Parteien möglichst langfristig an einen Vertrag zu binden, der für diese Partei jedoch mit Nachteilen verbunden ist. Meist wird dies durch Formulierung im Vertragstext anhand von Kündigungsklauseln, Kündigungsfristen bzw. -bedingungen erreicht. Denkbar sind auch zusätzliche Vertragsbestandteile wie allgemeine Vertragsbedingungen, die einseitig formuliert sind. Möglich sind auch Planbeilagen, Baubeschrieb und sonstige Dokumente, die im Vertrag als sog. «integrierende Bestandteile» bezeichnet werden. Solche Dokumente haben bei vollständiger Übernahme im Vertrag vertragsähnlichen Charakter und müssen ebenso gründlich vor Unterzeichnung des Vertrages überprüft werden.

Was ist vor Abschluss eines Vertrages zu berücksichtigen?

Prüfen Sie den Vertragstext genaustens durch. Achten Sie dabei auch auf Begriffe, die für Sie ungewohnt und erklärungsbedürftig sind. Sind die gegenseitigen Rechte und Pflichten in einem angemessenen Verhältnis zueinander oder wird eine Partei übermässig benachteiligt? Notieren Sie hierzu die jeweiligen Rechte und Pflichten, die Sie bzw. Ihr Vertragspartner im Vertrag eingehen. Erstellen Sie eine Art Übersicht und vergleichen Sie die jeweiligen Rechte und Pflichten miteinander.

Notieren Sie sich die einzelnen Passagen, die Ihrer Ansicht nach geändert werden müssten und fordern Sie bei der anderen Vertragspartei die Anpassung des Vertrages.

Wichtig ist auch, dass Sie vor allem die bereits erwähnten Kündigungsregelungen genauer durchsehen. Denn dadurch wird in dein meisten Fällen eine lange Bindung des Vertragspartners bewirkt. Weiter können Kündigungsregelungen den Ausstieg aus dem Vertrag einerseits in Bezug auf die Dauer, andererseits hinsichtlich Strafzahlung, Schadenersatz und dgl. erschweren.

Lassen sich nach Abschluss des Vertrages noch Anpassungen vornehmen?

Grundsätzlich ist ein abgeschlossener Vertrag für beide Parteien verbindlich. Einzelne Vertragstypen können Ausnahmen davon vorsehen. Bei den meisten Verträgen gelten jedoch die im Vertrag, allenfalls die im Gesetz festgelegten Kündigungs- und Rücktrittsmöglichkeiten. Ein sofortiger Rücktritt bzw. Ausstieg aus dem Vertrag ist in den seltensten Fällen möglich. Im gegenseitigen Einverständnis sind Änderungen jederzeit möglich.

Prüfen Sie den Vertrag in Bezug auf die Vertragsdauer und den möglichen Ausstieg. Bestehen Termine und Fristen, dann notieren Sie diese, damit Sie eine allfällige Kündigung nicht verpassen.

Ziehen Sie bei Unklarheiten den Rat von Fachpersonen bei. Diese sind sich den Umgang mit Vertragstexten gewohnt und können Sie auf allfällige Stolperfallen aufmerksam machen.

Bei weiteren Fragen und Unklarheiten kontaktieren Sie uns ungeniert zu den üblichen Bürozeiten.

Zum Schluss noch ein Tipp aus eigener Erfahrung: Unterzeichnen Sie nie am gleichen Tag einen Vertrag, den Sie erst gerade erhalten haben. Lassen Sie sich Zeit, um den Vertrag zu prüfen und zumindest eine Nacht darüber zu schlafen.